Nach einem Verkehrsunfall getätigte spontane Äußerungen an der Unfallstelle sind grundsätzlich zurückhaltend zu beurteilen.

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Ist der Kindsvater bereits verstorben und besteht nur die Möglichkeit die Abstammung des Kindes im Rahmen eines Abstammungsverfahrens zu klären, so entspricht es nicht dem billigen Ermessen die Kosten einer erfolgreichen Vaterschaftsfeststellung der betei

Wird gegen einen Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärtem Urteil betrieben, so kann die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt werden, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil b

Überschreitet eine etwaige Bleikonzentration im Trinkwasser die zulässige Höhstmenge, so dass der Vermieter das Wasser 10 - 15 Minuten ablaufen lassen muss, ist ein Mangel der Mietsache gegeben und der Mietzins für den Zeitraum des Vorliegens des Mangels

Das Führen von Fahrrädern im öffentlichen Straßenverkehr kann einem Verkehrsteilnehmer aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad untersagt werden.

Erfolgt der Bau einer Wohnung als "seniorengerecht" aber nicht als "behindertengerecht", so berechtigt dieser Umstand aufgrund der mangelnden Identität der Begriffe nicht zu einer Minderung des Werklohns.

Besteht Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung der Amtspflichten des Jugendamtes und seiner Mitarbeiter, so kann eine Ablehnung des Jugendamtes und seiner Mitarbeiter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht erfolgen.

Verweigert die Mutter eines dreijährigen Kleinkindes den Umgang mit dem in Strafhaft befindlichen Vater, so ist diesem zur Durchsetzung seiner Interessen, wie Regelbesuche des Kleinkindes in der JVA und Kindereinzelbesuche, ein Verfahrensbevollmächtigter

Bestimmt ein Vorarbeiter unqualifiziertes Personal zur Verrichtung einer Tätigkeit und verletzt sich das Personal bei dieser Tätigkeit, so ist er hierfür haftbar zu machen.